Bürgerinformationssystem

Vorlage - VO/0522/21  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. 511 „Bebauungsplan Nr. 1 der Gemeinde Oberbieber“ der Stadt Neuwied
Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren nach
§ 13 BauGB

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Reiner Geisen
Federführend:Stadtbauamt Bearbeiter/-in: Kleinmann-May, Ulrike
Beratungsfolge:
Stadtvorstand Vorberatung
Planungsausschuss Vorberatung
21.01.2021 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen     
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
25.01.2021 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Oberbieber Vorberatung
03.02.2021 
öffentliche Sitzung des Ortsbeirats Oberbieber ungeändert beschlossen   
Stadtrat Neuwied Entscheidung
04.02.2021 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates von Neuwied ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1_Neubau Kita Veilchenstraße  
Anlage 2_Projektbeschreibung Kita Oberbieber  
Anlage 3_BPL mit Planbereich sowie Planänderung  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

Der Bebauungsplan Nr. 511 wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB im Bereich der ausgewiesenen Planstraße (Flurstück Gemarkung Oberbieber, Flur 14, Nr. 23/6 und 34/1) geändert.

In Anbetracht der Corona-Pandemie erfolgt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Pressebekanntmachung.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

 

Einmalige Aufwendungen / Erträge:

./.

 

 

Folgewirkungen / -kosten:

./.

 

 

Deckung:

./.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Erläuterungen:
Im Stadtteil Oberbieber besteht ein Bedarf für weitere 4 Kita-Gruppen. Nach Standortüberprüfungen der verwaltungsinternen Projektgruppe hat sich als optimierte Variante herauskristallisiert, diese zusätzlichen 4 Gruppen an dem bestehenden Kita-Standort Veilchenstraße zu verorten.

Die dort bereits vorhandene 4-grp. Kindertagesstätte bietet aufgrund erheblichen Instandhaltungsstaus, eines fehlenden zeitgemäßen Raumangebots sowie baulicher Mängel keine wirtschaftliche Alternative für eine Modernisierung und Erweiterung. Insofern wurde der Fokus auf die Planung einer neuen 8-gruppigen Kita gelegt mit dem Ziel, zwecks Vermeidung teurer Zwischenlösungen  den Standort für einen Neubau so zu wählen, dass nach dessen Errichtung ein Umzug der 4 Kita-Gruppen ermöglicht und in Folge der Altbau abgerissen werden kann.

Als Standort wurde der Bereich zwischen der jetzigen Kita und der Schule gewählt. Aufgrund der Größe des Bauvolumens und der benötigten Außenspielbereichen und Stellplätzen, werden Teilflächen der Schulhoffläche für die Freianlagen mit beansprucht. Dadurch ist es möglich, die jetzige Kita erst nach Fertigstellung der 8 grp. Kita-Neubaus abzureißen.

An deren Stelle soll dann in den Eckbereich Veilchenstraße/Wiesenstraße der vorhandene Kinderspielplatz verlegt werden. Bei der Konzeptionierung wurde berücksichtigt, dass die Ausrichtung der Oberbieberer Kirmes in diesem Bereich auch in Zukunft gesichert ist.

Weitere Einzelheiten der Planungsüberlegungen sind den Anlagen I und II zu entnehmen.

Bebauungsplanänderung

Der Bebauungsplan Nr. 511 weist für den Bereich der geplanten Kindertagesstätte Gemeinbedarfsflächen für einen Kindergarten und eine Schule aus.

Südlich dieser Flächen ist eine öffentliche Straße mit Wendeanlage festgesetzt, die allerdings bisher nicht realisiert wurde. Über diese Wegeverbindung sind derzeit Garagen der südlich angrenzenden Grundstücke, die jetzige Kita und der vorhandene Spielplatz erschlossen. Darüber hinaus ermöglicht die Stichstraße weitere Bebauungsmöglichkeiten auf den privaten Grundstücken, sodass ein kompletter Wegfall der Straße nicht erfolgen kann.

Die Wendeanlage dieser Planstraße greift allerdings sehr stark in die benötigte Fläche der geplanten Kita-Konzeption ein. Da diese aufgrund der in der Anlage dargestellten Rahmenbedingungen nicht weiter reduziert bzw. verschoben werden kann, wurde geprüft, ob eine Änderung der Planstraße möglich ist.

Aufgrund der geringen Erschließungsfunktion kann aus planerischer Sicht der Wohnweg incl. Wendeanlage flächenmäßig reduziert werden, sodass eine ausreichend große Fläche für die benötigte 8 grp. Kita zur Verfügung gestellt werden kann (siehe Anlage III ). Die Wendemöglichkeit wird aus dem Bereich der jetzigen Spielplatzfläche in den Zufahrtsbereich der jetzigen Kita verschoben.

Für die Änderung werden nur konzerneigene Flächen benötigt. Flächen von Privateigentümern werden nicht in Anspruch genommen.

Für die Änderung der Planstraße wird eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig. Da die Grundzüge der Planung hiervon nicht betroffen sind, kann das Bebauungsplanänderungsverfahren nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden. Bedingt durch die Neukonfiguration der Gemeinbedarfsnutzungen wird kein - ansonsten möglicher - Verzicht auf die  frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, sondern stattdessen eine Information in Form einer Pressebekanntmachung vorgeschlagen. Dies auch im Hinblick aufgrund der durch die Pandemie hervorgerufenen Einschränkungen.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:
Anlage I  Neubau Kita Veilchenstraße Oberbieber Planentwurf

Anlage II Projektbeschreibung

Anlage III Auszug rechtsverbindlicher Bebauungsplan mit Darstellung der Planänderung

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Neubau Kita Veilchenstraße (1306 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2_Projektbeschreibung Kita Oberbieber (328 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3_BPL mit Planbereich sowie Planänderung (1815 KB)