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Vorlage - VO/0298/20  

 
 
Betreff: Neuordnung Linienbusverkehr
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stadtbauamt Bearbeiter/-in: Winkelmann, Theo
Beratungsfolge:
Planungsausschuss Entscheidung
12.03.2020 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Strukturkonzept Stadtverkehr Neuwied  

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Beschlussvorschlag:
 

Ergänzend zum Stadtratsbeschluss vom 28.01.2020 wird die Stadtverwaltung beauftragt, in Verhandlungen mit der Kreisverwaltung zunächst mindestens eine Aufrechterhaltung des bestehenden Buslinienangebots (Status Quo) über den 03.07.2020 hinausgehend zu verfolgen. Dies implementiert ebenso die Ziele für eine weitere Ausschreibung.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Einmalige Aufwendungen / Erträge:

 

 

Folgewirkungen / -kosten:

 

 

Deckung:

 

 

 

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Erläuterungen:
 

Seit etwa Oktober letzten Jahres ist bekannt, dass der Mittelrheinische Verkehrsbetrieb mit dem Hauptanteilseigner Fa. Zickenheiner den Linienbus-Betrieb im Stadtgebiet nicht mehr eigenwirtschaftlich aufrechterhalten kann. Der zuständige Kreisausschuss hat im Folgenden beschlossen, einen monatlichen Zuschuss von 50.000 € zur Fortführung des vorhandenen Angebots zu leisten, jedoch befristet bis Juli dieses Jahres. Der Kreis hat in diesem Zusammenhang das Planungsbüro BPV, Koblenz mit einer ergebnisoffenen Untersuchung beauftragt, Optionen bzw. Szenarien für die zukünftige Ausgestaltung des Nahverkehrs im Stadtgebiet aufzuzeigen.

 

Vor diesem Hintergrund ist die Kreisverwaltung Anfang des Jahres an die Stadtverwaltung herangetreten mit der Bitte, Angaben für die genannte Untersuchung zu machen, welche Rahmenbedingungen/ Standards für eine von der Stadt gewünschte Angebotsstruktur zugrunde gelegt werden sollen.

Das Büro BPV hatte nachfolgend zunächst standardmäßige Angebotsszenarien auf Grundlage des Nahverkehrsplans bzw. vergleichbarer Städte betrachtet und die Ergebnisse am 21.01.20 im Kreisausschuss für ÖPNV, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vorgestellt (mit Teilnahme von Stadtbauamt-Mitarbeitern; Präsentation s. Anlage).

 

Zwischenzeitlich liegt der Beschluss des Stadtrates vom 28.01.20 vor, der die Verwaltung beauftragt, mit dem Kreis in Verhandlungen zu treten, das aktuelle Betriebsangebot zunächst über Mitte Juli hinaus aufrechtzuerhalten sowie verschiedene Einzelaspekte des ÖPNVAngebots im Stadtgebiet zu prüfen. Es empfiehlt sich darüber hinausgehend, für die weiteren Verhandlungen die mittel-/ langfristig gewünschte Angebotsstruktur grundlegend festzulegen und den Zeitplan zu konkretisieren.

 

Das mit dem Nahverkehrsplan in 2014 verabschiedete Leistungsangebot wäre für ein Mittelzentrum mit 65.000 Einwohner zwar wünschenswert, um allen Bürgern im Sinne der Daseinsvorsorge eine ausreichende Mobilität zu gewährleisten, ist aber aus finanziellen Gründen nicht realisierbar.

Um heutige regelmäßige Autonutzer nach möglichen Zielvorgaben des Klimaschutzes zur Verwendung des Busverkehrs zu motivieren, wären ggf. noch deutlich umfangreichere Angebote notwendig. Dem gegenüber steht jedoch generell die zukünftige Finanzierung des Linienbus-Angebots, da hier ein eigenwirtschaftlicher Betrieb nicht mehr realistisch erscheint.

 

Das BPV-Konzept nennt für ein Szenario gemäß NVP-Standard in einer ersten groben

Schätzung Gesamtkosten von 6,5 Mio. € pro Jahr, wobei der Umfang von Einnahmen unklar bleibt. Aus diesem Konzept bzw. der Präsentation geht hervor, dass von einer Kosten­beteiligung der Stadt Neuwied ausgegangen wird. Es muss allerdings festgestellt werden, dass hierfür aktuell jegliche Rechtsgrundlagen fehlen, weil die Bereitstellung von ÖPNVLeistungen keine Pflichtaufgabe der kommunalen Körperschaften ist.

Auch dem Kreis fehlen somit die notwendigen Rechtsgrundlagen zur Finanzierung eines ÖPNV. Lediglich die Schülerverkehre sind Pflichtaufgabe, die legitimieren den Schülertransport zu finanzieren.

 

Aus den vorgenannten Gründen sollte daher zunächst Ziel sein, im Rahmen der Verhandlungen mit dem Kreis, die finanziellen Belastungen hinsichtlich des Status Quo zu ermitteln und auf Grund fehlender Rechtsgrundlagen möglichst gering zu halten.

Im weiteren Verlauf und einer daraus resultierenden Vergabe sollten mit dem Kreis auch die ggf. notwendigen weiteren finanziellen Beteiligungen seitens der Stadt auf des Status Quo erarbeitet werden.

 

 

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Anlage/n:
Präsentation Büro BPV: Landkreis Neuwied – Strukturkonzept Stadtverkehr Neuwied (Stand 21.01.2020)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Strukturkonzept Stadtverkehr Neuwied (6847 KB)