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Vorlage - VO/0180/19  

 
 
Betreff: Heilpädagogisch-Therapeutisches Zentrum (HTZ) Neuwied
Übernahme der ungedeckten Personal- und Sachkosten der Kindertagesstätte ab dem Jahr 2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Amt für Jugend und Soziales Bearbeiter/-in: Oster, Karl
Beratungsfolge:
Stadtvorstand Vorberatung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
26.11.2019 
öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
10.12.2019 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtrat Neuwied Entscheidung
19.12.2019 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates von Neuwied ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag HTZ vom 15.12.2015  
Ergänzender Antrag HTZ vom 23.12.2018  
Kostenzusammenstellung HTZ vom 26.09.2019  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

  1. Dem Heilpädagogisch-Therapeutischen Zentrum werden die ungedeckten       Personalkostenanteile für    den Regelbereich der Kindertagesstätte, sowie die auf den Regelbereich entfallenden Sachkosten (ohne Overheadkosten) für die Jahre ab 2015 bis zum 30.06.2021 übernommen.

 

  1. Die Abrechnungen werden als Geschäft der laufenden Verwaltung bearbeitet.


 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Einmalige Aufwendungen / Erträge:

Jährliche Mehraufwendungen zw. 67.998,09 € (2015) und ca. 70.380 € (2018); Gesamtbetrag nach Abrechnung aller Jahre ca. 500.000 €

 

 

Folgewirkungen / -kosten:

Dauerhafte Erhöhung der Unterstützung des Trägers damit Trägervielfalt in der Stadt Neuwied erhalten bleibt.

 

 

Deckung:

Die Mittel werden bei 3.36.5.1.556291 dargestellt.

 

 

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Erläuterungen:

Die Kindertagesstätte des Heilpädagogisch-Therapeutischen Zentrums HTZ vergrößerte sich ab 1.1.2013 durch die Übernahme der Trägerschaft der ehemaligen „Kath. Kita Liebfrauen II“ um 2 Gruppen auf insgesamt 12 Gruppen.

Zum 1.12.2015 wurde die Betriebserlaubnis um eine Krippengruppe erweitert, sodass aktuell in 13 Gruppen 74 Kinder mit Beeinträchtigungen und 80 Kinder ohne Beeinträchtigung, insgesamt 154 Kinder betreut werden. Diese Kindertagesstätte ist damit die größte Einrichtung in der Stadt Neuwied.

Bezüglich der Finanzierung des Regelbereiches suchte die Leitung des Trägers bereits 2015 das Gespräch mit der Stadt und  stellte mit Schreiben vom 15.12.2015 den Antrag auf Übernahme der Sachkosten für den Regelbereich (siehe Anlage).

Mit Schreiben vom 23.04.2018 konkretisierte das HTZ den Antrag auf Übernahme der ungedeckten Trägeranteile an den Personalkosten und 100 % der Sachkosten.

Das HTZ hat für die Jahre 2015 bis 2018 die Sachkosten für seine Einrichtung detailliert nachgewiesen. Eine Plausibilitätsprüfung der Kosten, die der Kita zuzuordnen sind, ergab keine Beanstandungen.

In der Aufstellung sind weitere Beträge für den Overhead dargestellt. Nach Auffassung des HTZ gehören diese Kosten gem. § 14 Kindertagesstättengesetz RLP zu den Sachkosten. Wie dargestellt, errechnet das HTZ für diese Kita einen Verwaltungskostenanteil i.H.v. 53.187,50 € für das Jahr 2018, für die Jahre 2015 bis 2018 insgesamt einen Betrag von 174.143,93 €. Das HTZ hat erläutert, dass es seine Dienstleistungen mit den vereinbarten Entgelten decken muss und zur Finanzierung des Regelbereiches keine Möglichkeiten der Quersubventionierung sieht. Auch wird der Betrieb der Gruppen für Kinder ohne Behinderung als nicht zum Kerngeschäft gehörig angesehen.

Im Unterschied zu anderen Trägern im Bereich der Regelkindertagesstätten kann das HTZ nicht über Steuereinnahmen verfügen, daher müssten Eigenanteile aus anderen Kapitalquellen erschlossen werden. Die Entgelte, die mit dem Träger der Eingliederungshilfe für die Plätze der beeinträchtigten Kinder vereinbart werden, enthalten keine „Gewinn-Anteile“, sodass hier keine Mittel erwirtschaftet werden, die einen Eigenanteil ermöglichen würden. Zudem sind die Träger verpflichtet, Doppelfinanzierungen oder Vermischungen zu vermeiden.

Die Stadt Neuwied hat in bisherigen Entscheidungen zur Übernahme von ungedeckten Personal- und Sachkosten die Auffassung vertreten, dass keine Overheadkosten (Kosten für die Verwaltung der Kindertagesstätte) übernommen werden. Insofern sind auch hier diese Kostenanteile aus dem beantragten Gesamtbetrag herausgenommen.

Die Gesamtforderungen des HTZ für die Jahre 2015 bis 2018 sind in der anliegenden Tabelle dargestellt (siehe Anlage), hier als Auszug:

 

2015

2016

2017

2018

gesamt

 

 

 

 

 

 

Trägeranteil an

Personalkosten

28.586.21

35.111,23

34.640,11

geschätzt

36.000

ca.

134.500,00

Sachkosten

39.411,88

79.943,21

52.743,72

34.380,35

206.479,16

Overhead

25.806,75

42.071,77

53.077,91

53.187,50

174.143,93

 

Der Träger beantragt demnach für die Jahre 2015 bis 2018 insgesamt ca. 515.000 €.

Werden die Overheadkosten herausgerechnet, entsteht eine Forderung von 340.979,16 €.

Für die zurückliegenden Jahre wurde im Vorgriff auf eine Entscheidung (auch, weil das neue Kindertagesstättengesetz RLP mehrfach angekündigt wurde) mit Abschlägen gearbeitet. Dem HTZ wurden in 2018 und 2019 insgesamt 245.000 € zur Schließung der finanziellen Lücken zur Verfügung gestellt. Die restliche Forderung beläuft sich demnach auf ca. 95.000 € für die Jahre 2015 bis 2018. Für die Jahre ab 2019 sind jeweils ca. 70.000 € zu veranschlagen.

Das neue Kindertagesgesetz ist inzwischen verabschiedet. Die Finanzierung der Personalkosten wird für die Zeit ab 01.07.2021 umgestaltet. Während im KitaG alt ein Trägeranteil an den Personalkosten festgeschrieben war, enthält das KitaG neu dazu keine Regelung mehr. Vielmehr wird auf eine noch abzuschließende Rahmenvereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, den Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts und den auf Landesebene zusammengeschlossenen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege verwiesen, auf deren Grundlage Vereinbarungen vor Ort getroffen werden können.

Bis zur Neuregelung der Finanzierungsbedingungen zwischen der Stadt und dem HTZ soll deshalb die vorgeschlagene Regelung gelten. Ein künftiger Unterstützungsbetrag zum Erhalt der Trägerschaft durch das HTZ muss in der Folge neu festgesetzt werden.


 

 

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Anlage/n:

 

1. Antrag HTZ vom 15.12.2015

2. Ergänzender Antrag HTZ vom 23.04.2018

3. Aufstellung der ungedeckten Personal- und Sachkosten vom 26.09.2019

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag HTZ vom 15.12.2015 (40 KB)      
Anlage 2 2 Ergänzender Antrag HTZ vom 23.12.2018 (41 KB)      
Anlage 3 3 Kostenzusammenstellung HTZ vom 26.09.2019 (33 KB)