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Vorlage - VO/0176/19  

 
 
Betreff: Kindertagesstätte der Evangelischen Kirchengemeinde Neuwied-Marktkirche
Übernahme der ungedeckten Personal- und Sachkosten für die Kindertagesstätte ab dem Jahr 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Amt für Jugend und Soziales Bearbeiter/-in: Oster, Karl
Beratungsfolge:
Stadtvorstand Vorberatung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
26.11.2019 
öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
10.12.2019 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtrat Neuwied Entscheidung
19.12.2019 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates von Neuwied ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag Kirchengemeinde Marktkirche vom 14.12.2016  
Schreiben Kirchengemeinde Marktkirche vom 14.06.2018  
Schreiben Kirchengemeinde Marktkirche vom 12.07.2018  
Schreiben Kirchengemeinde Marktkirche vom 04.10.2018  
Tabelle ungedeckte Personal- und Sachkosten Stand 10-2019  

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Beschlussvorschlag:

 

1. Die Stadt übernimmt ab 2013 bis einschließlich 2019 die ungedeckten Personal- und

    Sachkosten der Evangelischen Kindertagesstätte Am Schlosspark, Am Schlosspark 5,

    Neuwied.

 

2. Ab dem Jahr 2020 wird die Unterstützung in den pauschalierten und neu festzulegenden

    Zuschuss der Stadt Neuwied für alle Evangelischen Kindertagesstätten einbezogen.

 

3. Die Abrechnung wird als Geschäft der laufenden Verwaltung bearbeitet.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Einmalige Aufwendungen / Erträge:

Jährliche Mehraufwendungen zw. 40.953,55 (2013) und ca. 75.000 € (2019); Gesamtbetrag nach Abrechnung aller Jahre ca. 390.000 €.

 

 

Folgewirkungen / -kosten:

Dauerhafte Erhöhung der Unterstützung der Träger Ev. Kindertagesstätten damit Trägervielfalt in der Stadt Neuwied erhalten bleibt.

 

Deckung:

Die Mittel werden bei 3.36.5.1.556291 dargestellt.

 

 

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Erläuterungen:

 

Die Ev. Kindertagesstätte Am Schlosspark bietet in drei Gruppen 13 Plätze für Kinder unter drei Jahren und 52 Plätze für Kinder ab 3 Jahren bis zum Schuleintritt an.

Als Trägerin hat die Ev. Marktkirchengemeinde bereits seit 2013 in Gesprächen mit der Stadt um finanzielle Unterstützung gebeten, da die ungedeckten Personal- und Sachkosten ab dem Jahr 2013 nicht mehr aus dem eigenen Haushalt zu finanzieren wären (siehe Anlagen).

Die Übernahme der Trägerschaft durch den Verband der Ev. Kindertagesstätten, wie zunächst von der Stadt gewünscht und angeregt, ließ sich seinerzeit nicht realisieren.

Als Alternative hat der Stadtrat (VO/0631/16) am 19.05.2016 beschlossen, dass die Stadt die Betriebsträgerschaft übernehmen sollte. Die GSG sollte gebeten werden, die Bauträgerschaft zu übernehmen.

 

Diese Entscheidung wurde nicht umgesetzt, als ein Übergang der Trägerschaft auf den Verband Ev. Kindertagesstätten in der Stadt Neuwied doch in Aussicht gestellt wurde.

 

Von der Zentralstelle, dem Verwaltungsamt im Kirchenkreis Wied, wurde am 18.09.2019 bestätigt, dass die Trägerschaft über die Kindertagesstätte ab 01.01.2020 auf den Verband der Evangelischen Kindertageseinrichtungen übergeht, und damit die Trägerschaft der Marktkirchengemeinde endet.

 

Vor diesem Hintergrund wird nun eine Entscheidung zur Unterstützung der Kirchengemeinde rückwirkend ab 2013 und bis einschließlich 2019 vorgeschlagen.

 

Zur Erhaltung der Trägerschaft im Verantwortungsbereich der Ev. Kirche wurde in 2018 mit Abschlägen gearbeitet. Parallel zum innerkirchlichen Verfahren zur Übertragung der Trägerschaft haben das Verwaltungsamt des Kirchenkreises als Zentralstelle zur Abrechnung der Ev. Kindertagesstätten und das Amt für Jugend und Soziales sich über die ungedeckten Personal- und Sachkosten verständigt (siehe Anlage).

 

Die anliegende Tabelle zeigt den Aufwand für Personal und Sachkosten einschließlich Gebäudekosten und die jeweiligen Erträge. Der Betrag für 2018 ist vorläufig, für 2019 wurde ein Betrag geschätzt. Overhead-Kosten, also Kosten für die Verwaltung der Kita durch die Marktkirchengemeinde und die Zentralstelle, sind nicht enthalten.

 

 

Für die Jahre 2013 bis 2017 sind der Marktkirchengemeinde folgende endgültig abrechenbare Defizite entstanden:

 

2013

2014

2015

2016

2017

2018

Vorläufig

2019

geschätzt

40.953,55

44.286,57

48.348,62

56.525,19

57.519,25

67.516,87

ca. 75.000

 

Daraus ergibt sich bis einschließlich 2017 ein Unterstützungsbedarf von insgesamt 247.633,18 €. Unter Berücksichtigung der Jahre 2018 und 2019 ein Gesamtbedarf von ca. 390.000 €.

 

Zur Unterstützung der Kirchengemeinde wurden im Jahr 2018 zwei Abschläge über einen Gesamtbetrag von 250.000 € gezahlt.

Die weiteren Beträge würden nach entsprechender Entscheidung und dem jeweils endgültig mit dem Verwaltungsamt abgestimmten und festgelegten Defizit ausgezahlt.

 

Das mehrfach angekündigte neue Kindertagesgesetz ist inzwischen verabschiedet. Die Finanzierung der Personalkosten wird für die Zeit ab 01.07.2021 umgestaltet. Während im KitaG alt ein Trägeranteil an den Personalkosten festgeschrieben war, enthält das KitaG neu dazu keine Regelung mehr. Vielmehr wird auf eine noch abzuschließende Rahmenvereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, den Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts und den auf Landesebene zusammengeschlossenen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege verwiesen, auf deren Grundlage Vereinbarungen vor Ort getroffen werden können.

 

Bis zur Neuregelung der Finanzierungsbedingungen zwischen der Stadt und dem künftigen Träger soll die städtische Zuwendung in den allgemeinen Zuschuss der Stadt zur Unterstützung aller Ev. Kitas integriert werden. Der Betrag muss in der Folge neu festgesetzt werden.

 

 

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Anlage/n:

 

Antrag Kirchengemeinde Marktkirche vom 14.12.2016

Schreiben Kirchengemeinde Marktkirche vom 14.06.2018

Schreiben Kirchengemeinde Marktkirche vom 12.07.2018

Schreiben Kirchengemeinde Marktkirche vom 04.10.2018

Tabelle ungedeckte Personal- und Sachkosten Stand: 10/2019

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag Kirchengemeinde Marktkirche vom 14.12.2016 (37 KB)      
Anlage 2 2 Schreiben Kirchengemeinde Marktkirche vom 14.06.2018 (41 KB)      
Anlage 4 3 Schreiben Kirchengemeinde Marktkirche vom 12.07.2018 (41 KB)      
Anlage 5 4 Schreiben Kirchengemeinde Marktkirche vom 04.10.2018 (50 KB)      
Anlage 3 5 Tabelle ungedeckte Personal- und Sachkosten Stand 10-2019 (76 KB)