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Vorlage - VO/0130/19  

 
 
Betreff: Vollzug der Gemeindeordnung;
Entscheidung über die Annahme von Zuwendungen gemäß § 94 Absatz 3 GemO
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stadtkämmerei Bearbeiter/-in: Linnig, Daniel
Beratungsfolge:
Stadtvorstand Vorberatung
Hauptausschuss
19.09.2019 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Hauptausschuss 19.09.2019  

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Beschlussvorschlag:

 

Der Annahme der in der Anlage aufgeführten Zuwendungen (Stichtag: 09.09.2019) wird zugestimmt.
 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Einmalige Aufwendungen / Erträge:

./.

 

 

Folgewirkungen / -kosten:

./.

 

 

Deckung:

./.

 

 

 

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Erläuterungen:

 

Am 21. Dezember 2007 hat der rheinland-pfälzische Landtag eine Änderung der Gemeindeordnung beschlossen. Die Änderung ist nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt Rheinland-Pfalz am 11. Januar 2008 in Kraft getreten.

 

 

 

 

 

In § 94 GemO wurde folgender neuer Absatz 3 eingefügt, der eine Regelung für die Einwerbung und Annahme von Zuwendungen beinhaltet:

 

„Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 2 Abs. 1 beteiligen. Nicht zulässig sind die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung nach Satz 1 in der Eingriffsverwaltung oder wenn ein böser Anschein für eine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten ist. Bei der Auswahl von Sponsoringpartnern ist die Chancengleichheit konkurrierender Sponsoren zu wahren. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten; ein entsprechendes Angebot ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat. Dem Gemeinderat und der Aufsichtsbehörde sind sämtliche für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen offen zu legen. Dazu gehört insbesondere ein anderweitiges Beziehungsverhältnis zwischen der Gemeinde und dem Geber.

 

Die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen im Sinne des Satzes 6 sind in geeigneter Weise zu dokumentieren und vorzuhalten.“

 

Die Neuregelung stellt ausdrücklich klar, dass die Einwerbung und Annahme von Spenden und ähnlichen privaten Zuwendungen (z. B. Sachgeschenken) zur Erfüllung kommunaler Aufgaben und zum dienstlichen Aufgabenkreis kommunaler Amtsträger zählt. Das sog. „kommunale Sponsoring“ soll durch die Neuregelung auf eine transparente und verfahrenssichere Grundlage gestellt werden.

 

Mit Beschluss vom 27.08.2009 hat der Stadtrat die Zuständigkeit bzgl. der Annahme von Zuwendungen auf den Haupt-  und Personalausschuss  delegiert, welcher nun abschließend über die Annahme von Zuwendung beschließt.

 

Gemäß § 94 Abs. 3 GemO werden mit der als Anlage beigefügten Aufstellung sämtliche Zuwendungen seit der letzten Beschlussfassung mitgeteilt sowie sämtliche für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen – insbesondere anderweitige Beziehungsverhältnisse zwischen der Stadt Neuwied und dem jeweiligen Zuwendungsgeber – offengelegt.


 

 

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Anlage/n:

Zuwendungen (Stichtag: 09.09.2019)

 
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Hauptausschuss 19.09.2019 (539 KB)