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Vorlage - VO/0071/19  

 
 
Betreff: Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 030 I "Gewerbe- und Industriegebiet Heldenberg" (altes Verfahren)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stadtbauamt Bearbeiter/-in: Gehendges, Lars
Beratungsfolge:
Stadtvorstand Vorberatung
Planungsausschuss Vorberatung
18.09.2019 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Irlich Vorberatung
18.09.2019 
gemeinsame öffentliche Sitzung des Ortsbeirats Irlich mit dem Planungsausschuss ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss
19.09.2019 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
Stadtrat Neuwied Entscheidung
26.09.2019 
öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates von Neuwied ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Geltungsbereich des alten Bebauungsplanverfahrens BPL 030 I  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Das am 19.04. 1996 begonnene Bauleitplanverfahren Nr. 030 I "Gewerbe- und Industriegebiet Heldenberg" wird eingestellt.

 


 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Einmalige Aufwendungen / Erträge:

 

 

 

Folgewirkungen / -kosten:

 

 

 

Deckung:

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Erläuterungen:

 

Der Stadtrat leitete mit Beschluss vom 19.04.1996 das Verfahren Nr. 030 I "Gewerbe- und Industriegebiet Heldenberg" zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den nordöstlichen Bereich des Irlicher Gewerbegebiets ein.

 

Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans wollte man verhindern, dass hier ein städtebaulich ungeordneter Bereich entsteht und eine geordnete städtebauliche Entwicklung einleiten. Die Fa. Kann, welche in diesem Bereich damals Eigentümer großer Flächenanteile war, signalisierte zudem zu diesem Zeitpunkt Verkaufsbereitschaft, sodass sich hier Potentiale ergaben.

 

Der Aufstellungsbeschluss bezog sich auf eine Fläche von ca. 17 ha.

Die Anbindung des Plangebietes an die überörtliche Verkehrserschließung sollte über die Straße "In Metzlerskaul" an die K 116 (Rodenbacher Straße) bzw. K 112 (Feldkirchener Straße) und die innere Erschließung des Gebiets sollte über eine schleifenförmige Erschließungsstraße erfolgen.

Mit Stadtratsbeschluss vom 17.09.1998 wurde der Geltungsbereich noch einmal erweitert um einen besseren Anschluss an die K 116 zu ermöglichen. Der genaue Geltungsbereich ist im Anhang beigefügt (Anlage I).

 

Anfang 1999 fand die frühzeitige Bürgerbeteiligung zum BPL und FNP in Form einer Bürgerversammlung statt.

In den nachfolgenden Jahren wurde die Planung vorangetrieben und die notwendigen Gutachten beauftragt. Hierbei stellte sich heraus, dass vor allem die Behandlung des anfallenden Regenwassers und die Bereitstellung der notwendigen Ausgleichsflächen sehr schwierig war.

 

Erst 2004 erfolgte deshalb die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB. Die hieraus hervorgegangenen Veränderungen wurden in die Planunterlagen eingearbeitet und dem Dezernatsauschuss II am 22.09.2005 zur Information vorgelegt.

Um in die Offenlage gehen zu können, wäre es vorab notwendig gewesen mit zwei der am Heldenberg vertretenen Grundstückseigentümer vorab notarielle Verträge zur Bereitstellung notwendiger externer Ausgleichsflächen im Engerser Feld abzuschließen. Dies hätte vor der Offenlage geschehen müssen um hier ein Normenkontrollverfahren zu vermeiden. Zudem hätte der Satzungsbeschluss aufgrund einer Rechtsnovelle noch in der ersten Hälfte des Jahres 2006 erfolgen müssen, da ab diesem Zeitpunkt eine formelle Umweltprüfung durchzuführen war und die bis dato erfolgten Verfahrensschritte ansonsten erneut durchzuführen wären.

Da keine Einigung mit den Grundstücksbesitzern erzielt werden konnte, wurde das Verfahren nicht weiter betrieben.

 

Da gegen die inhaltliche Darstellung der Flächennutzungsplanänderung im Rahmen der Trägerbeteiligung keine Einwände vorgebracht wurden, wurde diese 2008 bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans bereits gemäß des Planstandes von 2004 mit aufgenommen.

 

Seit Anfang diesen Jahres läuft aktuell im östlichen Bereich des Plangebietes ein Bauleitverfahren zur Errichtung des sog. „Werk 2“ der Fa. Lohmann. Hierfür wurde bereits ein gesonderter Aufstellungsbeschluss gefasst. Zudem konnte die Stadt in den vergangenen Monaten große Flächenanteile im Plangebiet von der Fa. Rasselstein Verwaltungs GmbH erwerben, sodass nun die Möglichkeit besteht, die angestrebte Entwicklung umzusetzen. Da sich in der Zwischenzeit einige rechtliche Rahmenbedingungen geändert haben, ist es aus planerischer Sicht sinnvoll hierzu mit einem neuen Verfahren zu starten siehe hierzu VO/0072/19 sodass vorgeschlagen wird, das begonnene Bauleitverfahren formell zu beenden.

 

 

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Anlage/n:

 

Anlage I Geltungsbereich

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Geltungsbereich des alten Bebauungsplanverfahrens BPL 030 I (1411 KB)