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Vorlage - VO/1559/18  

 
 
Betreff: Änderung des Bebauungsplanes Nr. 915 der Stadt Neuwied „Torneystraße/Aubachstraße“ im Stadtteil Niederbieber
Einleitung eines Änderungsverfahrens
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stadtbauamt Bearbeiter/-in: Witzel, Bettina
Beratungsfolge:
Stadtvorstand Vorberatung
Ortsbeirat Niederbieber Vorberatung
29.11.2018 
gemeinsame öffentliche Sitzung des Ortsbeirats Niederbieber mit dem Planungsausschuss ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Vorberatung
29.11.2018 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
05.12.2018 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtrat Neuwied Entscheidung
18.12.2018 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates von Neuwied ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Antrag auf B-Planänderung Nr. 915  
Anlage 2 Abgrenzungsgebiet  
Anlage 3 Gestaltungsplan  
Anlage 4 Rechtsverbindlicher B-Plan Nr. 915  
Anlage 5 BBE_Auswirkungsanalyse Lidl-Erweiterung Niederbieber  
Anlage 6 BBE_Empfehlungen Abgrenzung ZVB_Niederbieber_2018-09-27.docx  
Anlage 7 Ergänznede gutachterliche Stellungnahme  

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Beschlussvorschlag:

1.1Der Bebauungsplan Nr. 915 der Stadt Neuwied „Torneystraße/Aubachstraße“ wird geändert, um in dem ausgewiesenen Sondergebiet eine Verkaufsfläche von 1.500 m² zu ermöglichen.

 

1.2Die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt in Form einer Pressebekanntmachung.

1.3Zur Übernahme der Verfahrens- und Gutachterkosten wird mit dem Investor ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Einmalige Aufwendungen / Erträge:

Durch städtebaulichen Vertrag werden die Kosten, die der Stadt Neuwied für das Bebauungsplanänderungsverfahren entstehen würden, auf die Fa. Lidl Vertriebs GmbH & Co.KG übertragen.

 

Folgewirkungen / -kosten:

Evtl. Folgekosten werden ebenfalls durch noch abzuschließende vertragliche Regelungen auf die Fa. Lidl Vertriebs GmbH & Co. KG übertragen.

 

Deckung: --

 

 

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Erläuterungen:
Der Bebauungsplan Nr. 915 der Stadt Neuwied „Torneystraße/Aubachstraße“ wurde mit öffentlicher Bekanntmachung vom 17.06.2014 rechtsverbindlich.

Auf Antrag der Fa. Lidl Vertriebs-GmbH wurden seinerzeit im Eckbereich Aubachstraße/Torneystraße die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Sondergebiet „Einzelhandel“ mit einer Verkaufsfläche von 1.300 m² geschaffen.

Tatsächlich in Anspruch genommen und gebaut sind derzeit rd. 1000 m².

Nunmehr hat die Fa. Lidl den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 915 gestellt –siehe Anlage 1-.

Geplant ist den bestehenden Lidl-Markt abzureißen und auf dem Grundstück einen komplett neuen Markt zu errichten.

Dazu soll das vorhandene Gebäude Aubachstraße 94 abgerissen werden. Das Grundstück der Fa. Lidl und damit verbunden der Geltungsbereich des Bebauungsplanes vergrößert sich um diesen Bereich sowie um eine ca.17,oo m breite Fläche im südöstlichen Bereich (Flurstücke Gemarkung Niederbieber, Flur 9, Nr, 72/10 und 72/15).

Um die Erweiterung zu ermöglichen, werden u.a. Änderungen im Hinblick auf die Erhöhung der Geschossfläche von derzeit festgesetzten 1.650 m² auf 2.350 m², Anpassungen der randlichen Eingrünung und der Stellplatzanlage und Änderungen im Bereich der Dachgestaltung notwendig.

Im Zuge der weiteren Ausarbeitung des Bebauungsplanes wird eine weitere Ausgleichsfläche nachzuweisen sein. Des weiteren könnten immissionschutzrechtliche Maßnahmen erforderlich werden.

Im Vorfeld des Änderungsantrages wurde der Erweiterungswunsch der Fa. Lidl Vertriebs GmbH in Bezug auf die Belange  der Raumordnung und Landesplanung mit der unteren und oberen Landesplanungsbehörde besprochen und abgestimmt.

Hierzu wurde zunächst gutachterlich im Rahmen einer Auswirkungsanalyse untersucht, ob und inwieweit durch die Vergrößerung der Verkaufsfläche negative Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche oder die wohnungsnahe Versorgung in Neuwied und den Nachbarkommunen im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO zu erwarten sind.

Die Gutachterbüro (BBE Handelsberatung GmbH) kommt zusammenfassend zu dem Ergebnis,  dass das Planvorhaben grundsätzlich dazu geeignet ist, die derzeitige Versorgungssituation im nördlichen Stadtgebiet von Neuwied auszubauen und perspektivisch zu sichern, ohne dass negative Auswirkungen im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO auf zentrale Versorgungsbereiche in der Stadt Neuwied und dem Umland sowie auf der wohnortnahen Versorgung dienende Angebotsstandorte zu erwarten sind. -siehe Anlage 5, in Allris hinterlegt-

Die Planungsgemeinschaft Mittelrhein hat nach Prüfung der vorgelegten Auswirkungsanalyse ihre Zustimmung zur Verkaufsflächenerweiterung erteilt, wenn für den Stadtteil Niederbieber der zentrale Versorgungsbereich abgegrenzt wird und im weiteren eine Liste der innenstadtrelevanten und nicht innenstadtrelevanten Sortimente, sowie eine hierarchische Einstufung des zentralen Versorgungsbereiches, aus dem sich der sortimentsabhängige Versorgungsauftrag und der zulässige Einzugsbereich ergibt, ergänzt wird.

Die Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereiches (dieser wurde zwischenzeitlich von der Planungsgemeinschaft als faktischer zentraler Versorgungsbereich akzeptiert) sowie weitere Ergänzungen u.a. im Hinblick auf die Sortimentsliste sind den Anlagen 6 und 7  zu entnehmen –in Allris hinterlegt-

Von Seiten der Verwaltung kann die Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereiches in der vorgelegten Form mitgetragen werden.

Die gutachterlichen Ergänzungen werden im weiteren Verfahren mit den zuständigen Fachbehörden abgestimmt und im Rahmen des Bebauungsplanänderungsverfahrens öffentlich ausgelegt.

 

Weitere Verfahrensweise

Das Bebauungsplanänderungsverfahren wird im sogenannten Regelverfahren durchgeführt.

Es wird vorgeschlagen, die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer Pressebekanntmachung durchzuführen. Der interessierten Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Einsichtnahme und Erörterung der Änderungspläne in der Stadtverwaltung gegeben. Gleichzeitig wird eine Einsichtnahme der Planunterlagen im Internet ermöglicht.

 

Mit der Fa. Lidl Vertriebs GmbH wird zur Übernahme der Kosten des Bebauungsplanverfahrens ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen.

 

 

 

 

 

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Anlagen:
Anlage 1Antrag auf Bebauungsplanänderung

Anlage 2Abgrenzung des Bebauungsplanänderungsgebietes

Anlage 3Gestaltungsplan

Anlage 4Auszug aus dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 915

 

 

Über Allris abrufbar:

Anlage 5Auswirkungsanalyse

Anlage 6Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereiches

Anlage 7Ergänzende gutachterliche Stellungnahme zur örtlichen Sortimentsliste und

zur Zentrenhierarchie und Versorgungsfunktion

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Antrag auf B-Planänderung Nr. 915 (826 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Abgrenzungsgebiet (645 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 Gestaltungsplan (494 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4 Rechtsverbindlicher B-Plan Nr. 915 (964 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 5 BBE_Auswirkungsanalyse Lidl-Erweiterung Niederbieber (3101 KB)      
Anlage 6 6 Anlage 6 BBE_Empfehlungen Abgrenzung ZVB_Niederbieber_2018-09-27.docx (2564 KB)      
Anlage 7 7 Anlage 7 Ergänznede gutachterliche Stellungnahme (904 KB)