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Auszug - Aufnahme des Stadtteils Oberbieber als Mitglied einer Leader Region  

 
 
öffentliche Sitzung des Ortsbeirats Oberbieber
TOP: Ö 2
Gremium: Ortsbeirat Oberbieber Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 03.02.2021 Status: öffentlich
Zeit: 20:30 - 21:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Wortprotokoll:

Der Vorsitzende verweist auf den am 19.01.2021 gefassten Beschluss des Ortsbeirats zur Beantragung der Aufnahme des Stadtteils Oberbieber in die Lokale Aktionsgruppe der LEADER-Region Rhein-Wied (LAG Rhein-Wied). Diesbezüglich macht er auf einen Presse-bericht der Rhein-Zeitung vom 01.02.2021 aufmerksam, wonach eine Umstrukturierung bzw. eine Rheinübergreifende Erweiterung der LAG Rhein-Wied ansteht. Der Vorsitzende schlägt daher vor, den Antrag für die Aufnahme des Stadtteils Oberbieber insofern zu modifizieren, als dass eine Antragstellung an eine Lokale Aktionsgruppe gerichtet wird, die dem Stadtteil Oberbieber räumlich und wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies wäre neben der LAG Rhein-Wied die Lokale Aktionsgruppe der LEADER Raiffeisen-Region.

 

Abschließend formuliert der Vorsitzende folgenden Beschlussvorschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat nimmt die Informationen zustimmend zur Kenntnis.

Der Ortsvorsteher wird beauftragt einen entsprechenden Aufnahmeantrag des Stadtteils Oberbieber an die Lokale Aktionsgruppe zu richten, die dem Stadtteil räumlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

Das Ortsbeiratsmitglied Horstmann befürwortet die Initiative, macht jedoch auf ihre Bedenken bezüglich der Ausführung des zu fassenden Beschlusses durch den Ortsvorsteher aufmerk-sam. Hier wäre eine vorgelagerte Prüfung der Verfahrensweise und der rechtmäßigen Antrag-stellung in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung vorzunehmen.

 

Die Schriftführerin macht deutlich, dass die Ausführung der Beschlüsse gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 GemO für alle Gremien der Stadt Neuwied durch den Oberbürgermeister erfolgt und damit der Stadtverwaltung Neuwied obliegt. Die Beauftragung des Ortsvorstehers mit der Antragstellung zur Aufnahme in eine LEADER-Region wäre somit rechtswidrig und der Beschluss nach § 42 GemO demnach durch den Oberbürgermeister auszusetzen.

 

Das Ortsbeiratsmitglied Heß-Klare weist darauf hin, dass der Ortsbeirat Engers einen sinn-gleichen Beschluss bezüglich der Aufnahme in eine Leader-Region und einer gleichen Verfahrensweise beschlossen hatte.

 

Herr Dürksen, Amt BOB/Kommunales, informiert darüber, dass die Beschlussfassung des Ortsbeirates Engers entgegen der Verfahrensweise der Stadtverwaltung erfolgte und der Antrag zwischenzeitlich abgelehnt wurde.

 

Das Ortsbeiratsmitglied Fleischer macht darauf aufmerksam, dass die Ausführung des Beschlusses durch die Verwaltung eine andere Gewichtung hätte, wie sie der Ortsbeirat priorisiert. Um die Thematik trotzdem anzustoßen, schlägt Herr Fleischer vor, den Beschluss-Vorschlag insofern abzuändern, dass dem Ortsvorsteher der Auftrag erteilt wird die Antrag-stellung rechtssicher und durch die zuständige Stelle anzustoßen.

 

Der Vorsitzende macht deutlich, dass sein Kenntnisstand bezüglich der Antragstellung durch einen Stadtteil, der vor der Eingemeindung eine selbständige Körperschaft war, ein anderer ist. Gleichzeitig macht er darauf aufmerksam, dass diese Fördermöglichkeit bereits seit Jahrzenten bestehe und seitens der Stadt bisher nicht genutzt wurde, so dass der Ortsbeirat Oberbieber sich dieser Möglichkeit annehmen möchte. Er sichert zu, die Zuständigkeiten entsprechend zu prüfen und in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung eine rechtmäßige Antragstellung zu veranlassen.

 

Sodann formuliert der Vorsitzende folgenden Beschlussvorschlag:

Der Ortsvorsteher wird beauftragt einen entsprechenden Aufnahmeantrag des Stadtteils Oberbieber an die Lokale Aktionsgruppe auf den Weg zu bringen, die dem Stadtteil räumlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

Beschluss:

Beschluss:

Der Ortsbeirat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.