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Auszug - Anfrage der AfD-Fraktion vom 17.10.2019 zum Thema "Verwendung von Integrationsmitteln"  

 
 
öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates von Neuwied
TOP: Ö 14
Gremium: Stadtrat Neuwied Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 07.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:35 - 20:37 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Heimathaus
Ort: Eingang Luisenstraße, 56564 Neuwied
 
Wortprotokoll
Beschluss

Wortprotokoll:

Wortprotokoll:
 

Die Beantwortung erfolgt durch Herrn Bürgermeister Michael Mang.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe die Anfrage erhalten und nach der Rückmeldung des Fachamtes möchte ich sie gerne beantworten. Erlauben Sie mir trotzdem zwei Vorspanne. Zum einen der Stadtrat der Stadt Neuwied ist laut Gemeindeordnung Teil der Exekutiven und nicht der Legislative. Also wenn wir hier Anfragen erhalten, die wie kleine Anfragen im Landtag sind, dann ist das für uns schwierig. Wir können natürlich an der Stelle unseren personellen Bedarf aufbauen, aber so funktioniert normal nicht eine Kommunalverwaltung. Exekutive ist nicht Legislative und ich darf nochmal das Angebot machen, dass Sie sich vorher bei uns im Amt schlau machen können. Sie bringen mich jetzt wieder mal in die Problematik, dass Sie jetzt diesmal sagen ich muss jede Frage einzeln beantworten und ich die große Sorge habe, dass Sie danach sagen ich habe wieder alles falsch beantwortet.

Lassen Sie mich den zweiten Vorspann sagen. Bei der Integrationspauschale nach § 3a Abs. 1 des Landesaufnahmegesetzes für Rheinland-Pfalz handelt es sich um eine einmalige Leistung vom Bund über die Länder an die Kommunen. Die Zahlungen dienen der Entlastung der Kommunen. Bei den Aufwendungen im Zusammenhang mit der Integration von Asylbegehrenden, Asylberechtigten, Flüchtlingen, aber auch unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern, Resettelment-Flüchtlingen oder Personen, die im Zuge einer Landesaufnahme nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes aufgenommen wurden. Eine konkrete, und das ist wichtig, Zweckbestimmung enthält das Gesetz nicht. Ich beantworte Ihnen nun Ihre Fragen wie folgt.

 

 

Zu Frage 1

 

Die Integrationspauschale unterliegt keinem konkreten Zweck, sondern soll die finanziellen Belastungen der Kommunen, die durch die Aufnahme und Unterbringung bzw. die Integration geflüchteter Menschen, entstehen abmildern.

Hierzu gehören beispielsweise

  • die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft
  • Verwaltungsaufwendungen
  • Einrichtung und Ausweitung einer Integrationsfachstelle innerhalb der Verwaltung

 

 

Zu Frage 2

 

Da die Pauschale alle Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration der Menschen im Fluchtkontext umfasst, kann davon ausgegangen werden, dass alle im Zeitraum 2015 bis 2018 in Neuwied beteiligten Verwaltungsaufgaben eine Refinanzierung erfahren haben. Somit wurden dadurch nur indirekt Personen erreicht. Eine direkte Personenzahl kann mit Verweis auf die Vorbemerkung nicht beziffert werden.

 

Zu Frage 3

 

Die Zielgruppe ergibt sich nach der gesetzlichen Bestimmung und ist insoweit auch erreicht.

 

 

Zu Frage 4

 

Bei der Integrationspauschale handelt es sich nicht um einen "Fördertopf", aus dem Mittel beantragt werden können.

 

 

Zu Frage 5

 

Mit Verweis auf den gesetzlichen Zweck der Integrationspauschale, u. a. Zahlungen zur Entlastung der Kommunen,kann diese Frage nicht beantwortet werden.

 

 

Zu Frage 6

 

Wie bereits unter Frage 1 beantwortet, unterliegt die Integrationspauschale keiner Zweckbindung.

 

 

Zu Frage 7

 

Wenn die Stadt Einzelprojekte fördert, dann unterliegen die Zuwendungsempfänger der Nachweispflicht. Da die Integrationspauschale keinen Fördertopf darstellt, konnte daraus keine Förderung erfolgen. Anders, als mit anderen Mitteln die wir im Sozialausschuss zur Verfügung haben bzw. handhaben.

 

 

Zu Frage 8

 

Eine Zweckentfremdung ist ausgeschlossen, da die Pauschale keine Zweckbestimmung enthält!

 

 

Zu Frage 9

 

Lassen Sie mich hier auf Frage 8 verweisen.

 

 

Zu Fragen 10 - 13

 

In Abstimmung mit dem Amt BOB brauche ich keine Einschätzungen vornehmen. Mit Verweis auf die umfangreichen Integrationskonzepte von Bund und Land sowie der Erarbeitung des städtischen Konzeptes wäre es auch unverhältnismäßig lange. Allein das Integrationskonzept des Bundes umfasst knapp 200 Seiten. Ich kann Ihnen vergewissern, wenn wir auf Tagungen gehen und genau dieses Thema behandeln, reden wir mindestens 1-2 Tage intensiv darüber. Wie ich das jetzt hier in einer kurzen Darstellung machen möchte, ohne die Ausgewogenheit darzustellen, ist mir ein Rätsel. Außerdem ist es mir ganz wichtig, nicht den fast 100 Menschen vorweggreifen, die intensiv an der Erstellung eines Integrationskonzeptes für die Stadt Neuwied arbeiten. Denn diese Arbeit gilt es zu wertschätzen und nicht durch eine verkürzte Antwort, die ich hier geben würde, zu torpedieren.

 

Die Konzepterstellung wurde unter Beteiligung aller Fraktionen, auch der AfD, in Auftrag gegeben. Ich bitte die Ergebnisse freundlichst abzuwarten und wir gehen davon aus, dass uns nachdem der Beirat Migration Integration konstituiert ist, dass wir da in die abschließende Arbeiten einsteigen können. Das Amt BOB wird das entsprechend schriftlich verzetteln, dass das dann auch zu Ihnen kommt und nochmal das Angebot von Herrn Hartmann oder mir oder welchen Ämtern auch immer, solche Anfragen können wir auch so klären, weil es auch für mich nicht sehr schön ist, wenn ich Ihnen quasi sage Frage 1 bis 9, oder wie auch immer, ist eigentlich das gleiche. Dankeschön.

Beschluss: