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Auszug - Parkraumbewirtschaftung Bahnhofsviertel - Berücksichtigung Bürgerbeteiligung  

 
 
   
TOP: Ö 10
Gremium: Stadtrat Neuwied Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 19.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:16 - 19:43 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Heimathaus
Ort: Eingang Luisenstraße, 56564 Neuwied
 
Beschluss


Beschlussvorschlag:

1.              Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung in dem in der Anlage gekennzeichneten Erweiterungsgebiet durch verkehrsbehördliche Anordnung alle verbleibenden Parkstände mit Parkscheibenregelung entsprechend den Zeiträumen in der Innenstadt vereinheitlicht festsetzt (Montag – Freitag 9:00 – 18:00 Uhr, Samstag 9:00 – 14:00 Uhr). Die Höchstparkdauer wird einheitlich auf zwei Stunden festgelegt.

 

 

2.              Im Bahnhofsviertel wird auf die Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung und die Einführung einer Bewohnerparken-Bevorrechtigung verzichtet.

 

oder

 

3.              Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte für eine reduzierte Form der Parkraumbewirtschaftung mit folgenden Angaben einzuleiten: Gebührenpflichtiges Parken mit Parkscheinautomaten wird lediglich in den Straßen Wilhelm-Leuschner-Str. (Abschnitt Marktstr. bis Moltkeplatz), Bismarckstr. (nördlich Bahnhofstr.) und Bahnhofstr. (Abschnitt Hermann- bis Bismarckstr.) eingeführt. Zu den bestehenden Parkscheiben-Regelungen werden einzelne Abschnitte ergänzt. Für den Bereich der gebührenpflichtigen Parkstände wird eine neue Bewohnerparkzone eingeführt.

 

oder

 

4.              Die Verwaltung wird beauftragt, die ursprünglich vorgesehene, flächendeckende Parkraumbewirtschaftung gemäß Vorlage VO/0614/11 einzuführen.

 

5.              Sofern die Beschlussvorschläge 3 oder 4 zum Tragen kommen, wird die Verwaltung beauftragt, im engen zeitlichen Kontext mit dem Aufstellen von Parkscheinautomaten durch einen Flyer über die Änderungen einschließlich Bewohnerparken zu informieren.

 

 

Beschluss:

Punkt 1 des Beschlussvorschlages wird einstimmig angenommen.

 

 

Punkt 2 des Beschlussvorschlages wird mit

 

42 Gegenstimmen bei

  4 Stimmen dafür

 

abgelehnt.

 

 

Punkt 3 des Beschlussvorschlages wird einstimmig bei 5 Enthaltungen angenommen.

 

 

 

Es ergibt sich daher folgender Beschluss:

 

1.              Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung in dem in der Anlage gekennzeichneten Erweiterungsgebiet durch verkehrsbehördliche Anordnung alle verbleibenden Parkstände mit Parkscheibenregelung entsprechend den Zeiträumen in der Innenstadt vereinheitlicht festsetzt (Montag – Freitag 9:00 – 18:00 Uhr, Samstag 9:00 – 14:00 Uhr). Die Höchstparkdauer wird einheitlich auf zwei Stunden festgelegt.

 

2.              Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte für eine reduzierte Form der Parkraumbewirtschaftung mit folgenden Angaben einzuleiten: Gebührenpflichtiges Parken mit Parkscheinautomaten wird lediglich in den Straßen Wilhelm-Leuschner-Str. (Abschnitt Marktstr. bis Moltkeplatz), Bismarckstr. (nördlich Bahnhofstr.) und Bahnhofstr. (Abschnitt Hermann- bis Bismarckstr.) eingeführt. Zu den bestehenden Parkscheiben-Regelungen werden einzelne Abschnitte ergänzt. Für den Bereich der gebührenpflichtigen Parkstände wird eine neue Bewohnerparkzone eingeführt.

 

3.              Die Verwaltung wird beauftragt, im engen zeitlichen Kontext mit dem Aufstellen von Parkscheinautomaten durch einen Flyer über die Änderungen einschließlich Bewohnerparken zu informieren.