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Auszug - Parkraumbewirtschaftung Innenstadt - Änderungen und Ergänzungen  

 
 
   
TOP: Ö 14
Gremium: Stadtrat Neuwied Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 06.04.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:47 - 19:39 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Amalie-Raiffeisen-Saal, Volkshochschule
Ort: Heddesdorfer Str. 33, 56564 Neuwied
 
Beschluss


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte für die folgenden Änderungen und Ergänzungen der Parkraumbewirtschaftung Innenstadt einzuleiten.

 

1              Bestand

1.1              Die rote Zone wird in eine gelbe Zone umgewandelt.

1.2              Die Festlegung, dass ausgewählte Parkstände im Stadtkern von der Bewohner­bevorrechtigung ausgenommen sind, wird aufgehoben.

 

2              Erweiterungsbereich

2.1              In den Abschnitten der Heddesdorfer Straße und der Wilhelm-Leuschner-Straße südlich der Bahnlinie, in dem Abschnitt der Bismarckstraße nord-westlich der Bahnhofstraße und in der gesamten Bahnhofstraße wird eine Bewirtschaftung mit Parkschein­automaten und einer Regelung entsprechend der gelben Zone neu eingeführt.

2.2              In den übrigen Straßenzügen des Erweiterungsbereichs (außer Friedrich-Wolf-Straße) wird eine Regelung mit Parkscheibe neu eingeführt bzw. ergänzt und die Höchst­parkdauer auf einheitlich 2 Stunden festgelegt.

2.3              Analog der Regelung im Bestand wird für berechtigte Bewohner eine Befreiung von der Pflicht angeordnet, die Parkscheibe auszulegen oder den Parkscheinautomat zu bedienen. Es werden Bewohnerparkzonen in geeigneter Abgrenzung eingerichtet (unter Einbezug der bestehenden gelben Zone rund um die Matthiaskirche).

2.4              In der Friedrich-Wolf-Straße wird angeordnet, dass die dortigen Parkstände ausschließ­lich von berechtigten Bewohnern der betreffenden Bewohnerparkzone genutzt werden können.

 

3              Gesamter zukünftiger Bewirtschaftungsbereich

3.1              Der Tarif für die gesamte Parkraumbewirtschaftung Innenstadt wird einheitlich auf 0,60 € pro Stunde und die Mindestgebühr auf 0,10 € festgesetzt. Die Gebührenstaffelung erfolgt linear.

3.2              Die Zeiträume, in denen Parkgebühren zu entrichten sind oder die Parkscheibe auszu­legen ist, werden auf Montags-Freitags 9:00 – 18:00 Uhr und Samstags 9:00 – 14:00 Uhr festgelegt.

3.3              Die Höchstparkdauer in der gelben Zone wird einheitlich auf 4 Stunden festgelegt.

3.4              Das erworbene Parkticket gilt im gesamten Bewirtschaftungsbereich.

 

4              Vor Einführung der geänderten Parkraumbewirtschaftung wird eine geeignete Öffentlich­keits­beteiligung durchgeführt.

 

 

Beratungsergebnis:

Herr Mang (SPD-Fraktion) beantragt die Vertagung des Punktes 2 des Beschlussvorschlages.

 

Vorsitzender schlägt vor, über die Punkte 1 – 4 des Beschlussvorschlages einzeln abzustimmen. Hiergegen werden keine Einwände erhoben.

 

 

Beschluss:

Zu Punkt 1

 

Punkt 1 des Beschlussvorschlages wird einstimmig angenommen.

 

 

Zu Punkt 2 – Antrag auf Vertagung

 

Der Antrag auf Vertagung des Punktes 2 des Beschlussvorschlages wird mit

 

23 Gegenstimmen und

22 Stimmen dafür

 

abgelehnt.

 

 

- Sitzungsunterbrechung 19.22 – 19.30 h -

 

 

Zu Punkt 2

 

Punkt 2 des Beschlussvorschlages wird mit

 

23 Stimmen dafür und

22 Gegenstimmen

 

angenommen.

 

 

Zu Punkt 3

 

Punkt 3 des Beschlussvorschlages wird mit

 

43 Stimmen dafür und

  2 Gegenstimmen

 

angenommen.

 

 

Zu Punkt 4

 

Punkt 4 des Beschlussvorschlages wird einstimmig angenommen.

 

 

Die Mitglieder des Stadtrates kommen überein, die „Parkraumbewirtschaftung Innenstadt“ in ca. einem Jahr noch einmal inhaltlich zu überprüfen, um ggf. Änderungen oder Verbesserungen vornehmen zu können.